Pressemitteilung des BDLS 10/2024
Berlin – Die deutschen Gewerkschaften, allen voran ver.di, setzen das Mittel des Arbeitskampfes derzeit unangemessen häufig und in völlig überzogener Art und Weise ein. Allein die Luftsicherheitsunternehmen werden bis zum Ende dieser Woche innerhalb einer Tarifrunde zum fünften Mal bestreikt.
Hinzu kommen die Streiks in anderen Bereichen des Luftverkehrs. Diese Situation bringt ein ganzes Wirtschaftssegment zum Erliegen und hat negative Auswirkungen auf viele andere Wirtschaftszweige. BDLS-Präsident Alexander Borgschulze fordert deshalb im Einklang mit anderen Branchen-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie zunehmend mehr Stimmen aus der Politik die Reglementierung des missbräuchlichen Einsatzes von ganz- oder mehrtägigen Warnstreiks in laufenden Tarifverhandlungen und daher neue Regeln für Arbeitskampfmaßnahmen.
„Waren früher Warnstreiks auf wenige Stunden beschränkt, schützen heute Gerichte ganztägige oder mehrtägige Streiks – sogar im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dieser Zustand kann nicht anhalten und bedarf klarer Regelungen“, so Borgschulze. Die Verhältnismäßigkeit des aktuellen Streikgebarens der Gewerkschaften sei mehr als fragwürdig und entbehre jeder Art von Sozialpartnerschaft zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern.
Der BDLS hatte im aktuellen Tarifstreit der Luftsicherheit bereits zu Beginn der Verhandlungen vergeblich versucht, einen Konsens mit ver.di zu finden, wie im Fall einer notwendig werdenden Schlichtung verfahren werden könnte. Die Gewerkschaft lehnte dies zu Beginn der diesjährigen Verhandlungen kategorisch ab und zeigt nun im Gegenzug ein neues Niveau bei den Arbeitskampfmaßnahmen – unangekündigte Streiks; Aufrufe zu Arbeitsniederlegungen an aufeinanderfolgenden Tagen und zeitgleich mit anderen Gewerkschaften der Verkehrsinfrastruktur - ohne offiziell auf ein vorliegendes Angebot der Arbeitgeber eingegangen zu sein. „Arbeitskampfmaßnahmen sind als „letztes Mittel“ angedacht gewesen, nicht aber als Ersatzinstrument für Tarifverhandlungen“, so Borgschulze.
Brancheninformationen (www.bdls.aero)
Die Luftsicherheitsunternehmen an den Verkehrsflughäfen in Deutschland beschäftigen bundesweit rund 25.000 Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Im Jahr 2022 lag der Umsatz der Branche bei 925 Mio. Euro. Die im BDLS organisierten Unternehmen haben mit ca. 740 Mio. einen Anteil von fast 75 % am Markt. Sie beschäftigen rund 13.500 Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in den Bereichen §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG sowie Servicedienstleistungen.
