BDL legt Kernforderungen für nächste Legislaturperiode vor

Während sich große Teile des Luftverkehrs pandemiebedingt in der längsten und tiefsten Krise befinden, blickt die deutsche Luftverkehrswirtschaft nach vorne und benennt zentrale Handlungsfelder für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik in der nächsten Legislaturperiode.

BDL-Präsident Peter Gerber stellte die Vorschläge und Forderungen der Branche am Montag in Berlin vor: „Wir unterbreiten heute konkrete Vorschläge für eine Luftverkehrspolitik, mit der sich die ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Luftverkehrs stärken lässt. Unsere Vorschläge erfordern das entschlossene Handeln der Unternehmen ebenso wie der Politik. Hierbei sehen wir drei Handlungsfelder: erstens die wirtschaftliche Stabilisierung der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze, zweitens messbare Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr und drittens die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughafeninfrastruktur. Die Handlungsfelder sind aufs Engste miteinander verknüpft. Denn wirksamer Klimaschutz lässt sich am ehesten mit wirtschaftlich gesunden Unternehmen erreichen, die über die notwendige Investitionskraft und Infrastruktur verfügen.“

Die Branche begrüßte, dass sich Bund und Länder auf Überbrückungszuschüsse als Ausgleich für die Vorhaltekosten von Flughäfen geeinigt haben. Jetzt sei es umso wichtiger, sehr schnell mit einer kontrollierbaren Teststrategie die kaum kontrollierbaren Quarantänebestimmungen zu ersetzen, um notwendige Mobilität wieder zu ermöglichen. Damit die wirtschaftliche Stabilisierung des wichtigen Verkehrsträgers Luftfahrt aber auch nachhaltig möglich wird, hält der BDL es für erforderlich, dass wettbewerbsverzerrende Maßnahmen, die zu Lasten der hiesigen internationalen Luftverkehrsdrehkreuze und ihrer Fluggesellschaften gehen, in der künftigen Luftverkehrspolitik ausgeschlossen sind. Dies sei gerade deswegen erforderlich, weil in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen für notwendige Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr anstehen.

Weitere Fortschritte beim Klimaschutz sieht der BDL vor allem in einem gemeinsamen Engagement von Politik, Industrie und Luftverkehrswirtschaft für das CO2-neutrale Fliegen. „Der Austausch älterer Flugzeuge durch energieeffizientere, der aufgrund der pandemiebedingt starken Verschuldung unserer Unternehmen gebremst wurde, ist das seit Jahren wirksamste Instrument, um die Treibhausgasemissionen beim Fliegen zu senken. Deswegen wollen wir zusammen mit der Politik dafür sorgen, dass die Investitionskraft für diese klimaschützenden Innovationen wieder gestärkt wird“, sagte BDL-Präsident Gerber. Neben der Flottenerneuerung sieht die Branche den Ersatz des fossilen Kerosins durch nachhaltige Flugkraftstoffe wie etwa Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL) als den mittelfristig weitgehendsten Hebel für das CO2-neutrale Fliegen. Mit der PtL-Roadmap, die zurzeit zwischen Bund, Ländern, Luftfahrt und Industrie finalisiert wird, liege ein mit allen Akteuren abgestimmtes Konzept für die Markteinführung von Power-to-Liquid-Kraftstoffen vor. Damit der Markthochlauf dieser deutlich teureren Kraftstoffe auch bezahlbar wird, schlägt der BDL vor, dass die Einnahmen aus der von den Fluggesellschaften zu zahlenden Luftverkehrssteuer genutzt werden, um die Mehrkosten auszugleichen. Im Hinblick auf die Instrumente einer kompensierenden CO2-Bepreisung spricht sich die Branche für die wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels und des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA aus. Wenn diese Instrumente wettbewerbsneutral weiterentwickelt würden und die staatlichen Einnahmen daraus auch in den Klimaschutz fließen, dann dienten sie einer angemessenen CO2-Bepreisung. Um Dumpingpreise im Luftverkehr zu verhindern, fordert der BDL die künftige Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende EU-Regulierung einzusetzen, damit Flugtickets künftig nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.

Beim Thema der Flughafeninfrastruktur warnt der BDL vor kurzsichtigen Entscheidungen. Die Infrastrukturentwicklung in Deutschland dürfe sich nicht am aktuellen Verkehrsaufkommen in der Covid-19-Pandemie orientieren, sondern müsse mit Weitsicht am künftigen Mobilitätsbedarf des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgerichtet werden. Zu den Maßnahmen für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Infrastruktur zählt der BDL die kontinuierliche Verbesserung des Systems der staatlichen Luftsicherheitskontrollen, die Unterstützung von geplanten Kapazitätserweiterungen durch die Politik und einen Bestandsschutz für die ohnehin stark eingeschränkten Betriebszeiten an den Flughäfen.

Das Positionspapier „Jetzt die nachhaltige Entwicklung des Luftverkehrs stärken – Vorschläge und Forderungen für die zukünftige Luftverkehrspolitik“.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die DFS Deutsche Flugsicherung, Retail-Betriebe und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr.

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Leiter Strategie und Kommunikation
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