BDL kritisiert Beschluss des Bundestages und fordert wirksame Alternativen
Berlin, 15. November 2019 - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages, den nationalen Alleingang bei der Luftverkehrsteuer zu verschärfen, erklärte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. (BDL): „Die drastische Erhöhung der Luftverkehrsteuer im nationalen Alleingang ist der völlig falsche Weg für den Klimaschutz. Das von uns geteilte Ziel, CO2-Emissionen im Luftverkehr zu senken, wird damit erheblich erschwert. Denn zum einen werden unseren Unternehmen so finanzielle Mittel für weitere Investitionen in schadstoffarme Flugzeugflotten und alternative Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien entzogen. Zum anderen führt die Luftverkehrsteuer gerade bei grenznahen Flughäfen zu Ausweichbewegungen zu ausländischen Flughäfen und Fluggesellschaften, was unter dem Strich sogar mehr CO2-Emissionen bedeutet.“
Wie sehr dieser Beschluss dem Ziel des Klimaschutzes zuwiderläuft, zeigt die Tatsache, dass die Steuer überproportional auf den Flügen zu europäischen Zielen erhöht wird. Zum einen sind diese Flüge bereits vollumfänglich in den Emissionshandel einbezogen, in dem ein klarer CO2-Reduktionspfad festgelegt ist. Zum anderen ist gerade im Europaverkehr der Wettbewerb so intensiv, dass die Fluggesellschaften die Steuererhöhung nur schwer in Form von höheren Ticketpreisen an die Passa-giere weitergeben können. Das verschärft die Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen und konterkariert das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierte Ziel einer „Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten“.
Fast neun Jahre Erfahrung mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben gezeigt, dass dieses Instrument keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und auch keine marketingbedingten Billigtickets ver-hindert, sondern lediglich Verkehr von deutschen Luftverkehrsunternehmen zu ausländischen Wettbewerbern verschiebt. Statt diesen Irrweg nun fortzusetzen und einseitig zu verschärfen, sollte Deutschland mit seinen europäischen Partnern darüber verhandeln, die Besteuerung von Luftverkehr in Europa zu harmonisieren, so dass Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden können.
Die wichtigsten Hebel, um Luftverkehr besser mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen, sind Investitionen in technische Innovationen – in moderne effiziente Flugzeugflotten und in den Ersatz von fossilem Kerosin durch regenerative Kraftstoffe. Daher haben sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrt vor wenigen Wochen auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig darauf verständigt, dass es nun eine Roadmap mit einem klar skizzierten Pfad für die Markteinführung strombasierter Kraftstoffe braucht. Vor diesem Hintergrund appellierte von Randow an die Koalition, hier weitere Fortschritte möglich zu machen: „Die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt sollten mit dem Ziel geführt werden, Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung für die Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen im Luftverkehr einzusetzen. Die Power-to-Liquid-Technologie ist erprobt und funktioniert, wir brauchen jetzt aber eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirt-schaft und Politik, um alternative Kraftstoffe auch im Regelbetrieb zum Einsatz zu bringen. Nur so wird mittel- bis langfristig das CO2-neutrale Fliegen möglich.“
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die DFS Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.
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Ivo Rzegotta
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