BDL | 16.10.2019

BDL kritisiert Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des nationalen Alleingangs bei der Luftverkehrsteuer

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die deutsche Luftverkehrsteuer massiv zu erhöhen, erklärt Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V. (BDL): „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein. Statt Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut.“

Wie sehr dieses Gesetzesvorhaben gegen Klimaschutzstrategien für den Luftverkehr verstößt, zeige die Tatsache, dass die Steuer überproportional auf den Flügen zu europäischen Zielen erhöht werden soll, also da, wo der europäische und inländische Luftverkehr ja bereits vollumfänglich in den Emissionshandel einbezogen sind. Im Übrigen verstoße die Bundesregierung mit dem Vorhaben gegen das klar formulierte Ziel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD zur „Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten.“

Der BDL erinnert daran, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft vor dem Hintergrund der welt-weit steigenden Nachfrage nach Luftverkehr ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat, um den Luftverkehr besser in Einklang mit Klimaschutz zu bringen. Da der allergrößte Teil des Luftverkehrs internationaler Verkehr ist, setze die Branche nicht auf nationale Sonderwege, sondern auf Innovationen und Investitionen sowie auf international abgestimmte Instrumente zu einer wirksamen CO2-Bepreisung:

o Dabei sind die wichtigsten Hebel, um Luftverkehr besser mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen, Investitionen in technische Innovationen – in moderne effiziente Flugzeugflotten und in den Ersatz von fossilem Kerosin durch regenerative Treibstoffe.

o Darüber hinaus unterstützt der BDL eine weitere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Dies werde aber nicht durch Steuererhöhungen beim Luftverkehr erreicht, sondern durch eine Verkürzung der Bahnreisezeiten, die Anbindung von Flughäfen an das Fernverkehrsnetz der Bahn und durch verbesserte intermodale Angebote der Bahn beim Transport des Reisegepäcks.

o Des Weiteren unterstützt die Branche wirksame Instrumente der CO2-Bepreisung. Für den inner-deutschen und den innereuropäischen Luftverkehr ist das die Einbeziehung in den Europäischen Emissionshandel. Dadurch sei ein Pfad für die Reduzierung von CO2-Emissionen festgelegt. Für den internationalen Verkehr gibt es ab 2020 mit CORSIA ein Instrument zur CO2-Bepreisung, das erst vor wenigen Tagen erneut auf UN-Ebene mit breiter Mehrheit unterstützt wurde.

Noch vor wenigen Wochen haben sich Bund, Länder, Gewerkschaften und Luftfahrt auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz darauf verständigt, dass es nun eine Roadmap mit einem klar skiz-zierten Pfad für die Markteinführung strombasierter Kraftstoffe braucht. Hierfür hatte die Luftverkehrswirtschaft vorgeschlagen, das Aufkommen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer dafür zu nutzen, dass alternative Kraftstoffe zu wettbewerbsneutralen Preisen in den Markt gebracht werden, um mittel- bis langfristig das CO2-neutrale Fliegen zu ermöglichen. Mit dem Kabinettsbeschluss geschieht nun aber das Gegenteil, es wird den Unternehmen erschwert, weitere Fortschritte beim Thema alternative Kraftstoffe zu machen. Der BDL appelliert an die Koalition, den völlig falschen Weg der Luftverkehrsteuer zu korrigieren und stattdessen Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr zu treffen.


Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind Fluggesellschaften, Flughäfen, die DFS Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.

Kontakt:
Ivo Rzegotta
Leiter Strategie und Kommunikation
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 
Telefon: 030-52 00 77-165
Mobil: 0172-37 29 072

Nils Wigger
Pressereferent
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 
Telefon: 030-52 00 77-106
Mobil: 0162-81 45 639

Unsere Mitglieder

VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH
asc-aviation-security-consult-gmbh
WISAG Sicherheit & Service Holding GmbH + Co. KG
I-SEC Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG
IWS Industrie-Werkschutz GmbH
DSW Deutscher Schutz- und Wachdienst GmbH + Co. KG
All Service Sicherheitsdienste GmbH
Securitas GmbH Aviation Service International
Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft mbH
Klüh Security GmbH
CONDOR FLIM GmbH, Süd-West
DIAS GmbH - Deutsches Institut für Ausbildung und Sicherheit
AWIAS Aviation Services GmbH
qualified-aviation-security-gmbh-qas-gmbh
KÖTTER Airport Security GmbH
EASC European Aviation Security Center e.V.
GATE Aviation GmbH
Pond Security Werkschutz GmbH
ICTS Deutschland GmbH
Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH
STI Security Training International GmbH
 
BDLS © 2022 . Alle Rechte vorbehalten.
 
WIR VERWENDEN COOKIES

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.